Minister Rößler: Keine sächsischen Pläne für Studiengebühren

Dresden (dpa/sn) - Sachsen hat derzeit keine Pläne zur Einführung von Studiengebühren. Das erklärte Wissenschaftsminister Matthias Rößler (CDU) am Mittwoch, nachdem sich die Konferenz der Hochschulrektoren für derartige Gebühren ausgesprochen hatte. Rößler verwies zudem auf das noch existierende gesetzliche Verbot der Erhebung von Studiengebühren - zumindest für Erststudien - hin.
Die Hochschulrektoren hatten sich mit großer Mehrheit für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ausgesprochen. 500 Euro sollen künftig pro Student und Semester in einer «weichen Startphase» des Modells erhoben werden - später dann auch höhere Beiträge. Bedingung für die Einführung solcher Gebühren sei, dass das Geld vollständig für eine bessere Lehre an den Hochschulen eingesetzt werden kann, berichtete der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaehtgens, am Mittwoch in Berlin.
Die Verwendung von Studiengebühren möchte Sachsen deutlich umrissen sehen. «Wenn die Hochschulen in Zukunft eigene Einnahmen zusätzlich zur staatlichen Grundförderung erzielen, so müssen diese ihnen tatsächlich zugute kommen und dürfen nicht im Staatshaushalt versickern», sagte Rößler. Noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Studiengebühren entscheiden.
Die Konferenz sächsischer Studierendenschaften befürchtet bei einer Einführung von Studiengebühren eine verstärkte Sozialauswahl. «Abiturienten aus Schichten mit geringerem Einkommen würden durch Gebühren vom Studium abgeschreckt», sagte Sprecher Mike Nagler. Es sei keineswegs sicher, dass die Hochschulen dadurch über mehr Geld verfügten. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass die Länder ihrerseits die Förderung herunter fahren. Dann würden die Kosten lediglich auf die Studenten abgewälzt.

(Internet: Konferenz der Studierendenschaften: www.kssnet.de)

KATLEN TRAUTMANN